Rücktritt vom Kaufvertrag – Drei Voraussetzungen, damit es klappt

Du kannst in der Regel vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn

• der Vertragspartner seine Leistung nicht oder
• nicht vertragsgemäß erbringt oder
• die Parteien ein Rücktrittsrecht vereinbart haben.

Die ersten beiden Fälle bedeuten, dass du vom Kaufvertrag zurücktreten kannst, wenn du keine Ware erhalten hast oder ein Sach- bzw. Rechtsmangel vorliegt. „Der Verkäufer muss Ihnen eine mangelfreie Sache liefern. Andernfalls haben Sie grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht“, erklärt Rechtsanwalt Constantin Martinsdorf. Ein Fleck an einem Kleidungsstück beispielsweise kann ein wesentlicher Mangel sein und berechtigt zur Rückgabe oder zum Umtausch. Das gilt allerdings nicht, wenn die Klamotte explizit wegen des Flecks reduziert war. Zudem handelt es sich um einen unerheblichen Mangel, wenn dieser leicht zu beseitigen ist (zum Beispiel Staub auf dem Produkt).

Der dritte Fall ist ein vertragliches Rücktrittsrecht: So kann beispielsweise im Kaufvertrag stehen, dass der Käufer innerhalb einer bestimmten Frist oder bei Nicht-Erfüllung des Vertrags zurücktreten darf und den Kaufpreis zurück erhält. Das ist zum Beispiel oft bei Online-Käufen der Fall, wenn der Händler eine kostenlose Retoure anbietet.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) kannst du erst vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn du dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hast. Das heißt, der Verkäufer hatte eine letzte Möglichkeit, die vertragliche Vereinbarung zu erfüllen, und ließ diese verstreichen. „Die Frist können Sie sowohl schriftlich als auch mündlich festlegen. Dringend anzuraten ist allerdings eine schriftliche Fristsetzung“, so Constantin Martinsdorf. „Und Sie müssen keinen Zeitraum oder Endtermin angeben. In der Regel ist zumindest eine 14-tägige Frist zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung zu setzen. Es kann ausreichend sein, beispielsweise eine ‚sofortige’, ‚umgehende’ oder ‘unverzügliche’ Leistung verlangen.“ Damit sei klar, dass der Schuldner die Forderungen in einer begrenzten Zeit erfüllen muss.

Von dieser Regel gibt es jedoch auch ein paar Ausnahmen. Und zwar kannst du ohne Fristsetzung direkt vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:

• der Verkäufer ernsthaft und endgültig ablehnt, den Mangel zu beheben oder eine mangelfreie Sache auszuhändigen,
• die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen ist (in der Regel nach zwei gescheiterten Versuchen) oder
• die Nacherfüllung für dich als Käufer unzumutbar ist.

Unzumutbar wäre es zum Beispiel, wenn du nur für die Reparatur der mangelhaften Sache quer durch Deutschland fahren müsstest.

Möchtest du deinen Kauf rückgängig machen, musst du natürlich den Verkäufer darüber informieren. „Ihre Rücktrittserklärung muss dem Vertragspartner zugehen“, erläutert Rechtsanwalt Constantin Martinsdorf. Wer ganz sichergehen will, tritt daher am besten schriftlich vom Kauf zurück und lässt das Rücktrittsschreiben von einer dritten Person überbringen, die gegebenenfalls bezeugen kann, dass die Kündigung tatsächlich an den Verkäufer zugestellt worden ist. Zumindest sollte die Kündigung per Einschreiben verschickt werden. Grundsätzlich gibt es hierfür jedoch keine formellen Regeln.

Kommen wir nun von den grundlegenden Voraussetzungen zu den typischen Fällen, in denen Käufer erfahrungsgemäß eine Rückabwicklung wünschen: beim Auto- oder Immobilienkauf.

Auch beim Autokauf gibt es kein allgemeines Rücktrittsrecht. Der Neu- oder Gebrauchtwagen muss gravierende Mängel haben, damit dies möglich ist. „Wichtig ist: Der Schaden musste bereits vorliegen, als Sie das Auto gekauft haben“, erklärt der Anwalt. „Zudem handelt es sich nur um einen erheblichen Mangel, wenn eine Reparatur fünf Prozent des Kaufpreises übersteigt.“

Beachte außerdem: In den ersten sechs Monaten muss der Händler nachweisen, dass das Fahrzeug bei der Übergabe noch in Ordnung war. Danach musst du als Käufer beweisen, dass der Mangel vor dem Kauf entstanden ist.

Das gilt jedoch nicht für private Verkäufer, die die Haftung vertraglich ausschließen können und damit keine Nachbesserungen leisten müssen. Nur, wenn im Kaufvertrag bestimmte Eigenschaften des Autos garantiert wurden oder der vorherige Besitzer von den Mängeln wusste, kannst du zurücktreten. „Ein solch arglistiges Verhalten nachzuweisen, ist meist aber sehr schwierig“, meint Constantin Martinsdorf.

Was du sonst beim Gebrauchtwagen-Kauf beachten solltest, erfährst du hier.