Schwarzarbeit: Strafen, Nachzahlungsverpflichtungen & mehr

Schwarzarbeit gilt wahrlich nicht als Kavaliersdelikt. Die finanziellen Schäden, die durch Schwarzarbeit angerichtet werden, belaufen sich laut Bericht der Bundesregierung auf mehrere hundert Milliarden Euro. In Anbetracht dieser gewaltigen Summe ist es leicht nachvollziehbar, dass Schwarzarbeit nicht nur für rechtstreue Unternehmen und die gesamte deutsche Wirtschaft schädlich ist, sondern gleichzeitig negative Auswirkungen auf die Gesellschaft hat.

„Die Schwarzarbeit ermöglicht illegal agierenden Firmen, Dienstleistungen zu Dumpingpreisen anzubieten“, erklärt Anwalt Dr. Götz Zerbe. „Das hat zur Folge, dass gesetzeskonform arbeitende Unternehmen, lukrative Aufträge verlieren.“

Schwarzarbeit wird demzufolge von verschiedenen Instanzen kontrolliert. Da ist in erster Linie die Bundeszollverwaltung zu nennen. Die Zollbehörden sind bei der Ausübung ihrer Arbeit mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet, vergleichbar mit denen der Polizei. Unterstützt werden sie u. a. von den Finanzbehörden und übernehmen somit auch die Finanzkontrolle über die Schwarzarbeit.

Daneben übernehmen die kommunalen Behörden sonstige Kontrollaufgaben, um die Schwarzarbeit aufzudecken. Von ihnen werden beispielsweise Verstöße bei unerlaubter Handwerksausübung oder fehlender Gewerbeanmeldungen überprüft. Zu diesen kommunalen Kontrollorganen zählen etwa die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung, die kommunalen Verwaltungsbehörden der Städte, Gemeinden, Bezirksregierungen oder die deutschen Handwerkskammern und Handwerksorganisationen.

Zur Beantwortung der Frage, wie man Schwarzarbeit nachweisen kann, können Kriterien wie fehlende Anmeldungen beim Gewerbeamt oder der Handwerkskammer herangezogen werden. Indizien für illegale Beschäftigungen sind ausbleibende Anmeldungen zur Sozialversicherung oder eine Entlohnung unter dem gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn.

Was genau ist eine Scheinselbständigkeit? Von Scheinselbständigkeit spricht man dann, wenn nach dem äußeren Anschein ein im Übrigen legaler Dienst- oder Werkvertrag abgeschlossen wurde, der Auftragnehmer aber tatsächlich persönlichen Weisungen durch den Auftraggeber unterworfen und er in dessen Arbeitsorganisation eingebunden ist. „In diesen Fällen“, so Anwalt Dr. Götz Zerbe, „trägt der Auftragnehmer typischerweise kein eigenes unternehmerisches Risiko, sondern er verwertet allein seine Arbeitskraft, mit der Folge, dass tatsächlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, das die entsprechenden Melde- und Beitragsabführungspflichten auslöst.“

Der Zweck einer solchen geschäftlichen Verbindung kann darin liegen, die Sozialversicherungsabgaben einzusparen, da der Selbständige nach außen als freier Mitarbeiter auftritt, nach innen jedoch weisungsgebunden ist. Ebenso wird von einigen Auftraggebern durch ein solches Beschäftigungsverhältnis beabsichtigt, geltende Tariflöhne zu umgehen. Den Beteiligten ist meist nicht bewusst, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen. So kann die Scheinselbständigkeit gleich von mehreren Institutionen bzw. Behörden geprüft werden, insbesondere von der Deutschen Rentenversicherung (Bund/Länder), den Einzugsstellen der Krankenkassen und (seltener) vom Finanzamt. Auch ein Streit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kann in der Feststellung einer Scheinselbstständigkeit münden. Dies passiert regelmäßig dann, wenn sich der Auftragnehmer nach der Beendigung eines freien Mitarbeiterverhältnisses auf den Standpunkt stellt, er sei in Wahrheit Arbeitnehmer gewesen. In diesen Konstellationen droht sowohl eine arbeitsrechtliche als auch eine sozialversicherungsrechtliche Auseinandersetzung.

Die Begründung einer Scheinselbstständigkeit beinhaltet insbesondere für den Auftraggeber weitreichende finanzielle Risiken. Es droht über einen Zeitraum von mindestens vier Jahren die Nachverbeitragung (Abführung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung wie bei einem Arbeitsverhältnis sowie die Erhebung von teils nicht unerheblichen Säumniszuschlägen wegen der Nichtabführung). Ein Rückgriff des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer ist in diesen Fällen gesetzlich ausgeschlossen, vertragliche Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, die einen Rückgriff wegen der Nachverbeitragung auf den Auftragnehmer zulassen sollen, nichtig.

Es gibt viele Möglichkeiten, die Schwarzarbeit zu bekämpfen und Verdachtsfälle zu melden. Aber was kann der Einzelne unternehmen, wenn er der Schwarzarbeit verdächtigt wurde? Wie soll man sich als Betroffener in dem Fall verhalten bzw. wie kann man sich als Beschuldigter dagegen wehren?

Wer etwa befürchtet, wegen Schwarzarbeit angezeigt zu werden, kann selbst zur Aufdeckung beitragen und eine Selbstanzeige in Betracht ziehen. „Wer so mithilft, den Sachverhalt aufzuklären, kann je nach Schadenshöhe vor Gericht gute Chancen besitzen, dass das Verfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt wird“, teilt Anwalt Dr. Götz Zerbe mit.

Es ist ratsam, in diesem Fall schnell Rechtsberatung einzuholen. Ein Anwalt mit Erfahrung im Arbeits-, Steuer- sowie Straf- und Sozialversicherungsrecht ist hierfür der richtige Ansprechpartner, wenn man wegen Schwarzarbeit angezeigt wurde. Denn in derartigen Fällen besteht eine spezielle Wechselwirkung der Bereiche Steuerrecht, Strafrecht und Sozialversicherungsrecht.

Die möglichen Verfahren

• Strafverfahren,
• Verfahren gegen das Finanzamt sowie
• Verfahren gegen die Rentenversicherung bzw. die Sozialversicherung

sind parallel zu führen, also selbständig, und bedingen sich auch nicht gegenseitig.

Wer auf (gewerblichen) Rechtsschutz zurückgreifen kann, sollte seinen Versicherer kontaktieren und die Möglichkeiten hinsichtlich einer Beratung oder spezialisierter Anwaltsempfehlung ausloten.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber nichts von der Schwarzarbeit seines eigenen Angestellten wusste, der noch diversen weiteren „Nebenjobs“ nachgeht? Ist der Arbeitgeber in dem Fall berechtigt, dem Arbeitnehmer sogar fristlos zu kündigen? Denn Schwarzarbeit betrifft längst nicht nur Selbständige, Scheinselbständige oder Arbeitslose.

Um es gleich vorwegzunehmen: Ja, das Aufdecken von Schwarzarbeit kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen.

In Frage kommt hier eine verhaltensbedingte Kündigung. Sie ist nämlich dann rechtlich möglich, wenn der Arbeitnehmer die Schwarzarbeit für einen Wettbewerber seines Arbeitgebers leistet. Ohne dass es darauf ankommt, ob dem betroffenen Arbeitgeber tatsächlich Aufträge verloren gegangen sind, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

Es mag für die Beteiligten von vordergründigem finanziellem Vorteil sein, wenn Dienst- oder Werkleistungen nicht sozialversicherungspflichtig angemeldet und dadurch Steuern und Sozialabgaben eingespart werden.

Dagegen sprechen jedoch die drohenden, erheblichen Risiken. Wie erörtert, besteht auch das Risiko, bei Aufdeckung wegen einer begangenen Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat belangt zu werden. Bei einer möglichen Verurteilung wegen Schwarzarbeit wäre ein Betroffener dann außerdem u.U. vorbestraft. Auch außerhalb des Sozial- und Strafrechts drohen weitere erhebliche Nachteile insbesondere für den Auftraggeber.

Was passiert, wenn der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer wegen einer fehlerhaften Ausführung des (in Schwarzarbeit ausgeführten) Auftrags zivilrechtlich Schadensersatzansprüche durchsetzen will?

Hierzu folgendes Beispiel: Ein Unternehmen beauftragt einen Installateur, der sich um eine Wasser- bzw. Rohrinstallation kümmern soll. Die Installation erfolgt jedoch fehlerhaft, das ausgetretene Wasser verursacht einen Schaden von mehreren tausend Euro.

Anwalt Dr. Götz Zerbe erklärt hierzu: „Bei der Schwarzarbeit kann der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer keinen Schadensersatzanspruch durchsetzen. Denn wer das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz missachtet, soll schutzlos bleiben.“

Im Regelfall geht der Auftraggeber bei Vorliegen von Schwarzarbeit also zivilrechtlich leer aus.