Steuerhinterziehung: Auch unwissentlich strafbar!

Ab welchem Punkt wird man zum Straftäter, wenn die Steuererklärung nicht den gesetzlichen Vorgaben der Abgabenordnung (AO) entspricht? Wie erwähnt, kann bereits die Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein Steuerstrafverfahren für den Betroffenen nach sich ziehen.

„Sowohl Unternehmer als auch Privatpersonen können unwissentlich eine Steuerhinterziehung begehen. Wer eine unfreiwillige bzw. unwissentliche Steuerhinterziehung vermeiden will, sollte die Steuererklärung im Zweifel von einem Profi erledigen lassen“, meint Rechtsanwalt Martin Schmidt-John.

Denn, wenn schon die nicht beabsichtigte, verspätete Abgabe einer Steuererklärung strafrechtliche Folgen haben kann, wie schnell droht dem Neueinsteiger bei sonstigen Vorschriften eine in der Abgabenordnung verankerte Straftat?

Dazu zählen etwa unrichtige Angaben zu Geschäftsessen mit Partner oder Freunden, Geschenke an den Geschäftspartner mit Bestechungshintergrund oder der privat genutzte Firmenwagen, der nicht angegeben wird. Ebenso kann man sich bei der Beantragung von Kindergeld strafbar machen, wenn falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden.

Im krassen Gegensatz dazu stehen Fälle von bewusster und beabsichtigter Steuerhinterziehung. Wenn etwa der Steuerpflichtige in Zusammenarbeit mit seinem Steuerberater einzureichende Belege nachmacht oder verfälscht verwendet und damit gleichzeitig eine Urkundenfälschung begeht, muss er auf die Anzeige wegen Steuerhinterziehung nicht lange warten. Die Frage ist: Was konkret droht den Steuersündern in solchen oder ähnlich gelagerten Fällen?

Nach dem bisher Gesagten darf man sich von der Vorstellung, ein Steuerbetrug komme einem Kavaliersdelikt gleich, getrost verabschieden. Mit der Vorenthaltung der zu zahlenden Steuern werden dem Staat Gelder entzogen, die für das Gemeingut vorgesehen sind und damit vielen Menschen nicht mehr zugutekommen. Aus diesen Gründen ist die Steuerhinterziehung als Delikt eingestuft, und deswegen werden Steuersünder nach der AO unter Umständen auch mit einer Freiheitsstrafe belegt.

Rechtsanwalt Martin Schmidt-John führt hierzu aus: „Man kann sagen, je höher der Betrag der Steuerhinterziehung und damit der entstandene Schaden, desto höher das Strafmaß.“ Neben Geldstrafen sind dabei auch Freiheitsstrafen möglich.

Während bei einer Steuerhinterziehungssumme bis zu 1.000 Euro das Steuerstrafverfahren meistens unter Geldauflage eingestellt wird, kommt es bei Beträgen bis 50.000 Euro zur Anzeige und zur strafrechtlichen Verfolgung der Steuerhinterziehung. In diesen Fällen kann dann eine Geldstrafe verhängt werden. Freiheitsstrafen drohen dagegen neben einer Geldstrafe bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 Euro. Diese kann jedoch zur Bewährung ausgesetzt werden.

Übersteigt die Summe der Steuerhinterziehung den Betrag von 1 Million Euro, ist eine Bewährungsstrafe allerdings ausgeschlossen.

Auch Straftaten wie die einer Steuerhinterziehung können verjähren. Dabei sind drei verschiedene Verjährungsarten zu unterscheiden, die nicht nur unterschiedliche Hintergründe besitzen, sondern auch verschiedene Zwecke erfüllen.

• Festsetzungsverjährung: Ist sie eingetreten, ist seitens des Finanzamts kein Steuerbescheid mehr möglich. Die Frist dauert bei Verbrauchssteuern ein Jahr, bei allen anderen Steuern vier Jahre. Sie verlängert sich aber im Falle einer leichtfertigen Steuerverkürzung auf fünf, bei einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre. Die Anfechtung von Bescheiden, Anträge auf Änderungen oder etwa die Ermittlungen von Fahndungsbehörden können eine Fristverlängerung bewirken.
• Zahlungsverjährung: Gemäß Paragraf 228 Satz 1 AO (Abgabenordnung) beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, wonach ein bereits festgestellter Steuerzahlungsanspruch durchgesetzt werden kann. Auch hier kann sich die Frist bei Steuerstraftaten bzw. entsprechender Ordnungswidrigkeiten auf zehn Jahre verlängern.
• Strafverfolgungsverjährung: Eine Steuerstraftat kann gemäß Paragraf 370 und 370a AO nach Ablauf der Strafverfolgungsverjährung strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. Dabei muss man zwischen der einfachen Steuerhinterziehung (5 Jahre) und der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (seit 2021: 15 Jahre) unterscheiden. Mit Vorliegen des entsprechenden Bescheides beginnt die Frist zu laufen. Die Frist hinsichtlich eines Steuerbetruges beginnt dagegen bereits mit der Abgabe einer falschen oder unvollständigen Steuererklärung.

Rechtsanwalt Martin Schmidt-John ergänzt zu diesen Fällen: „Bevor die Tat entdeckt wurde und bevor eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuerverkürzung oder ein entsprechendes Verfahren eingeleitet ist, besteht noch die Möglichkeit zur Selbstanzeige.“

Ist die Anzeige wegen Steuerhinterziehung erfolgt bzw. das Steuerstrafverfahren eröffnet, so ist es für eine Selbstanzeige zu spät. Bis zu diesem Zeitpunkt kann wiederum gemäß Paragraf 371 AO die strafbefreiende Selbstanzeige zur Geltung kommen. Danach bleibt der Steuerpflichtige bzw. Steuerstraftäter straffrei, selbst wenn die Steuerhinterziehung tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht ist.

Nur wer sich als Steuersünder vollständig reuig zeigt, darf auf Straffreiheit hoffen. Dazu muss er gegenüber dem Finanzamt sämtliche Angaben berichtigen und unvollständige Angaben ergänzen bzw. nachholen. Dies gilt nicht, wenn die Tat vom Finanzamt bereits entdeckt wurde und der Steuerpflichtige mit der Entdeckung rechnen musste. Gleiches gilt für den Fall, wenn wegen der Höhe der Hinterziehungssumme ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorliegt.

„Ist die Selbstanzeige jedoch wirksam abgegeben und die verkürzte Steuer einschließlich Zinsen bezahlt worden, wird der Steuersünder strafrechtlich nicht wegen Steuerhinterziehung belangt werden“, so Rechtsanwalt Martin Schmidt-John.

Allerdings bleibt davon die Strafzahlung, die bei einer schweren Steuerhinterziehung anfällt, unberührt, auch wenn die Strafverfolgung wegen einer begangenen Steuerhinterziehung nicht weiter stattfindet. Diese Strafzahlung ist nach der Höhe des Hinterziehungsbetrages gestaffelt: Bei bis zu 100.000 Euro muss der Steuerpflichtige 10 Prozent der hinterzogenen Steuer zahlen. Zwischen 100.000 und 1.000.000 Euro sind es bereits 15 Prozent. Darüber hinaus beläuft sich die Strafzahlung sogar auf 20 Prozent.