Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt
ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023
- Der ROLAND Rechtsreport beschäftigt sich in drei Teilen mit der Einstellung zum Rechtssystem, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und mit dem Stimmungsbild in der Justiz.
- 70 Prozent der Deutschen vertrauen den Gesetzen und Gerichten – drei Viertel halten sie aber auch für überlastet.
- 65 Prozent der Befragten sehen einen immer schwächeren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
- Die Justiz kritisiert lange Verfahren und eine deutliche Überlastung: 78 Prozent der Richterinnen und Richter und sogar 92 Prozent der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte halten ihre Dienststellen für personell schlecht ausgestattet.
Köln, 28. Februar 2023
Wie steht es um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das deutsche Rechtssystem? Dieser und weiteren Fragen geht der ROLAND Rechtsreport auf den Grund, den das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz durchführt. Im Hinblick auf die Gesetze und Gerichtsbarkeit zeigt sich auch in der diesjährigen, nunmehr dreizehnten Studie ein konstant hohes Niveau: 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 69 Prozent in die Gerichte. Aber: Sie äußern auch deutliche Kritik.
So halten 75 Prozent der Befragten die deutschen Gerichte für überlastet, 80 Prozent kritisieren die lange Dauer von Gerichtsverfahren. „Zudem haben sich die Probleme in der Wahrnehmung der Bevölkerung verschärft, denn vor zehn Jahren lagen die Werte hier noch bei 64 bzw. 77 Prozent“, erklärt Dr. Ulrich Eberhardt, Vorstand von ROLAND Rechtsschutz. Weiterhin bemängeln die Bürgerinnen und Bürger eine uneinheitliche Rechtsprechung und dass die Gesetze zu kompliziert und schwer zu verstehen sind. Über die Hälfte (59 Prozent) ist zudem der Meinung, dass man seine Chancen auf ein günstiges Gerichtsurteil erhöht, wenn man sich einen bekannten Anwalt leisten kann.
Immer weniger Menschen ziehen vor Gericht
Den Weg vor Gericht schlagen jedoch mittlerweile deutlich weniger Menschen ein: Im ROLAND Rechtsreport 2023 geben 22 Prozent der Befragten an, in den letzten zehn Jahren als Zeuge, Kläger oder Beklagter an einem Gerichtsprozess beteiligt gewesen zu sein. Zwischen 2011 und 2015 waren es noch 29 Prozent.
„Ein möglicher Grund für diese rückläufige Tendenz ist die Sorge vor hohen Verfahrens- und auch Anwaltskosten“, sagt ROLAND-Vorstand Dr. Ulrich Eberhardt. So sind bei einer mittleren Schadenssumme von 600 Euro nur vier von zehn Bürgerinnen und Bürgern gewillt, vor Gericht zu ziehen. 27 Prozent würden es wahrscheinlich nicht tun und 33 Prozent sind unentschieden. Interessanterweise zeigt die Studie, dass das Einkommen diese Entscheidung nicht beeinflusst. Hingegen ist die Unterstützung durch einen Rechtsschutz-Versicherer ein klarer Einflussfaktor: Während 47 Prozent der Personen mit einer Rechtsschutz-Versicherung bei einem Schaden von 600 Euro prozessieren würden, sind es bei den Menschen ohne Rechtsschutz-Versicherung nur 29 Prozent.
Justiz kritisiert eigene personelle und technische Ausstattung
Eine überlastete Justiz nehmen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger wahr: Auch die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte teilen diese Einschätzung. Zum dritten Mal nach 2013 und 2018 haben ROLAND Rechtsschutz und das Institut für Demoskopie Allensbach auch ein repräsentatives Meinungsbild dieser Gruppe ermittelt. Konkret halten 78 Prozent der Richterinnen und Richter und sogar 92 Prozent der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Dienststellen für personell schlecht ausgestattet. Die technische Ausstattung halten 67 Prozent für eher schlecht oder sehr schlecht. Und über die Hälfte der Richterinnen und Richter und 72 Prozent der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben dem eigenen Empfinden nach nicht genügend Zeit für ihre Rechtsfälle.
Neben der hohen Arbeitslast bemerken die Befragten auch strukturelle Risiken im Hinblick auf das deutsche Justizsystem: 67 Prozent sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, wenn in Deutschland – ähnlich wie in Ungarn oder Polen – eine Regierung ins Amt käme, die versuchen würde, ihre Unabhängigkeit einzuschränken. Nur knapp jeder Dritte hält die Justizstrukturen hierzulande für widerstandsfähig gegen solche Angriffe. Im Gegensatz dazu sehen die Befragten in der medialen Berichterstattung und im öffentlichen Erwartungsdruck mehrheitlich keine große oder gar keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist laut Bevölkerung immer schwächer
Worauf die mediale Berichterstattung hingegen einen Einfluss zu haben scheint, ist die allgemeine Wahrnehmung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. So zeigt der ROLAND Rechtsreport 2023 im Rahmen seines aktuellen Schwerpunktthemas: 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aktuell für schwach oder sehr schwach – lediglich 22 Prozent empfinden ihn als stark oder sehr stark. Der Eindruck, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt schwächer wird, hält bereits seit Jahren an, hat zuletzt jedoch an Dynamik gewonnen: Bewerteten 2016 58 Prozent und 2018 56 Prozent den Zusammenhalt als gering, sind es aktuell 65 Prozent.
Die zunehmende Polarisierung politischer Diskussionen – zum Beispiel während der Flüchtlingskrise oder Corona-Pandemie – hat anscheinend dazu beigetragen, dass drei Viertel der Befragten finden, dass die verbindenden Elemente in der Gesellschaft in den letzten Jahren abgenommen haben. „Hier haben wir schon im ROLAND-Rechtsreport 2022 erfahren, dass das hohe Tempo gesellschaftlicher Umbrüche durchaus mit einer Verringerung des Vertrauens in staatliche Institutionen und insbesondere solche, die Informationen bereitstellen, einhergeht. Diese Indikation scheint sich nun zu bestätigen“, so Eberhardt weiter.
Nach den trennenden und unterscheidenden Elementen gefragt, nennen 71 Prozent die soziale Schicht, der man angehört, 70 Prozent Einkommen und Vermögen, 62 Prozent die Herkunft. Ebenfalls 62 Prozent finden, dass die Einstellung zu geflüchteten Personen und Zuwanderern die Menschen trennt sowie die politische Einstellung (60 Prozent). Während die soziale Schicht bzw. Besitz und Vermögen bereits seit vielen Jahren als trennende Faktoren empfunden werden, gilt dies erst seit 2015 für die politische Einstellung.
Zusätzlich halten die Befragten Maßnahmen, die zu mehr Gleichheit und weniger Diskriminierung beitragen sollen, oftmals für kontraproduktiv. So denken 51 Prozent, dass beispielsweise Antidiskriminierungsgesetze und eine gendergerechte Sprache eher Polarisierungen und Fragmentierungen in der Gesellschaft verstärken.